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17. Dezember 2018

Resch: ÖVP-Döbling agiert als Wurmfortsatz der rot-grünen Willkommenspolitik

Döblinger ÖVP stimmt gegen Staatsbürger-Bonus im Gemeindebau

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in Wien-Döbling brachte die FPÖ einen Resolutionsantrag ein, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft als Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung vorsieht.
Neben den Vertretern von SPÖ, Grüne und NEOS stimmten auch die Bezirksräte der ÖVP gegen diese Resolution. Das geschah zur Überraschung aller Beobachter. Immerhin hat die Landes-ÖVP im Gemeinderat der Bevorzugung von Österreichern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen zugestimmt.

„Der Rücktritt von Bezirksvorsteher Adi Tiller hat zu einem gewaltigen Linksruck innerhalb der ÖVP-Fraktion geführt. Die ÖVP-Döbling ist nun Teil des immer kleiner werdenden Willkommensklatscherflügels in der österreichischen Innenpolitik und positioniert sich sogar links von der eigenen Landespartei“, zeigt sich der Döblinger FPÖ-Klubobmann Klemens Resch enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der ÖVP.

Die ÖVP unterstützte dafür die von der SPÖ eingebrachte Resolution, welche die positiven Aspekte der „kulturellen Durchmischung“ im Gemeindebau betonte und für diese keinerlei Grenzen vorsieht.

„Nach dem Umfaller beim Parkpickerl scheint die ÖVP nun auch bei der Migrationspolitik Seite an Seite mit der SPÖ und den Grünen zu agieren. Ich empfehle der ÖVP-Döbling daher gemeinsam mit SPÖ und Grünen im Reißverschlusssystem bei der nächsten Bezirksvertretungswahl anzutreten. Unterschied ist keiner mehr festzustellen“, so Resch abschließend. 

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