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24. März 2017

FP-Eischer/Resch: FPÖ-Döbling stellt Anrainerparkzonen-Modell vor

Freiheitliche laden sämtliche Bezirksparteien zum Dialog

Während die rot-grüne Stadtregierung sich bemüht, die Döblinger Bevölkerung so gut wie möglich zu ärgern und irre Einbahnpläne für die Peter-Jordan-Straße schmiedet, hat sich die Döblinger FPÖ den Kopf darüber zerbrochen, wie man die derzeit angespannte Parkplatzsituation verbessern könnte. 
Das FPÖ-Modell besteht aus Anrainerparkzonen in drei Döblinger Gebieten. 
„Wir haben geprüft, welche Bezirksteile derzeit am meisten unter einer Parkplatzknappheit leiden und haben festgestellt, dass vor allem in Heiligenstadt, dem Döblinger Cottage und im ‚Pantzerviertel‘ Handlungsbedarf besteht“, so der Döblinger FPÖ-Klubobmann Michael Eischer.

In diesen Gebieten soll es künftig jeweils ein eigenes Anrainerpickerl geben, das nur von Menschen bezogen werden kann, die in diesen Gebieten leben. Das Pickerl berechtigt zum Parken in bestimmten Straßenzügen, welche die FPÖ auch bereits definiert hat. Besonders erfreulich an diesem Modell ist, dass für die Anrainer keine Kosten entstehen und es eine weitaus höhere Parkplatzgarantie schafft als ein gewöhnliches Parkpickerl, wie in anderen Bezirken. „Wir haben möglichst kurze Straßen ausgewählt und wollen dadurch eine Verkehrsauflockerung erreichen. Es sind nicht viele Anrainerparkplätze notwendig, um die Anwohner deutlich zu entlasten. So kommt es zu keinem Verdrängungseffekt und allen ist geholfen. Besonders wichtig ist uns auch, dass Gewerbetreibende ebenso ein solches Anrainerparkpickerl erwerben können und es zu keiner zusätzlichen Belastung der Autofahrer kommt“, erklärt Eischer.

Dass rechtliche Argumente gegen die Einführung solcher Anrainerzonen sprechen würden, wird von namhaften Verkehrsjuristen sowie einem Rechtsgutachten widerlegt. „Inzwischen gibt man auch bereits im Rathaus zu, dass Anrainerparkzonen von Rot-Grün nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen blockiert wurden“, ärgert sich der Döblinger FPÖ-Bezirksrat und Mitglied der zuständigen Verkehrskommission Klemens Resch.

Das nun vorgelegte Konzept, welches Eischer und Resch ausgearbeitet haben, soll den Druck auf die Stadtregierung erhöhen. „Wir haben ein ausgewogenes Modell vorgelegt, welches den Döblingern sehr helfen würde. Die ÖVP hat ihre Zustimmung signalisiert und auch die NEOS sind gesprächsbereit. Rot-Grün verweigert bisher jegliche Mitarbeit und Kompromissbereitschaft. Eine Mehrheit im Bezirk ist somit wahrscheinlich, dennoch wäre es ein gutes Signal, wenn wir dieses Modell einstimmig beschließen“, so Resch.

Um das zu erreichen setzt die FPÖ-Döbling ganz auf Dialog und hat die Vertreter aller anderen Parteien für den 29. März 2017 zum Heurigen Eischer geladen. Dort sollen auch ihre Wünsche in das Konzept eingearbeitet werden. 
„Ganz nach dem Motto: Beim Heurigen kommen die Leut‘ zam“, so Eischer abschließend.

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