Nach einer Reihe von Delikten im zweiten Bezirk fordern der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann Franz Lindenbauer und der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger die sofortige Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells bei der Wiener Polizei. Für beide steht fest, dass ein System, das gerade in belasteten Bezirken die verfügbare Polizeipräsenz auf der Straße reduziert, sicherheitspolitisch nicht vertretbar ist.
„Wenn ein Gastronom innerhalb weniger Monate dreimal Opfer eines Einbruchs wird und selbst Polizisten vor Ort von einer zunehmend angespannten Situation berichten, dann brennt es längst nicht mehr nur am Dach. Der Vorgartenmarkt und seine Umgebung entwickeln sich zum Brennpunkt, während sich Unternehmer und Anrainer von der Politik im Stich gelassen fühlen“, erklärt Lindenbauer.
Das neue Dienstzeitmodell verschärfe die Situation zusätzlich. Durch die geänderte Diensteinteilung stehen zu bestimmten Zeiten weniger Beamte für den regulären Außendienst zur Verfügung. Gerade dort, wo sichtbare Präsenz, Streifentätigkeit und rasches Einschreiten entscheidend wären, fehlen damit Kapazitäten. „Ein Dienstzeitmodell hat der Sicherheitslage zu dienen und nicht umgekehrt. Wir brauchen in der Leopoldstadt mehr Polizisten auf der Straße und nicht weniger. Wenn ein neues System genau das Gegenteil bewirkt, muss es zurückgenommen werden“, fordert Lindenbauer.
Berger richtet seine Forderung explizit an die SPÖ. Diese könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, während die personellen Spielräume der Polizei immer enger würden. „Die SPÖ stellt den für Sicherheit zuständigen Staatssekretär und trägt damit auf Bundesebene politische Mitverantwortung für die notwendigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig trägt Bürgermeister Ludwig Verantwortung dafür, dass die Sicherheitsprobleme in Wien nicht einfach ignoriert werden. Die SPÖ kann nicht ständig mehr Sicherheit versprechen und gleichzeitig Strukturen mittragen, die weniger Polizei auf der Straße bedeuten“, so Berger.
Für die Freiheitlichen brauche es daher zwei unmittelbare Konsequenzen: die Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells und eine personelle Stärkung der Polizei in der Leopoldstadt. „Wir fordern Präsenz dort, wo sie gebraucht wird, nämlich auf der Straße, in den Grätzeln und an den Brennpunkten. Die SPÖ muss handeln, bevor aus einzelnen Brennpunkten dauerhafte Problemzonen werden“, so Lindenbauer und Berger abschließend.