„Dass die NEOS plötzlich Kürzungen bei der Sozialhilfe fordern, ist nichts als ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Schließlich haben Wiederkehr, Emmerling und Co schon über sechs
Jahre lang die unfaire Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig mitgetragen und tun das bis heute. Sie sind längst ein fixer Bestandteil des unfairen Systems, das jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher verschenkt“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Nepp erinnert daran, dass es die FPÖ war, die seit Jahren aufzeigt, wie sich das Wiener Mindestsicherungssystem immer mehr zum Magnet für Zuwanderung entwickelt und zahlreiche Skandal Fälle aufgedeckt hat. „Während immer mehr Wienerinnen und Wiener trotz Arbeit kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, werden mit der Gießkanne Millionen an Asylanten verteilt, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben und sich nicht integrieren und auch nicht arbeiten wollen. Und die NEOS waren all die Jahre die Steigbügelhalter dieser SPÖ-Politik.“
„Die FPÖ wird in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages einen Antrag einbringen, um die Zahlungen der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher endlich zu stoppen. Dann wird sich zeigen, ob die NEOS tatsächlich bereit sind, diesen sozialpolitischen Irrsinn zu beenden – oder ob sie wieder einmal umfallen“, kündigt Nepp an.
„Wir lassen nicht zu, dass die arbeitende Bevölkerung und die Pensionisten weiter zur Kassa gebeten werden, während sich das rot-pinke System als Sozialamt für die ganze Welt aufführt“, so Nepp abschließend. (Schluss)