Mit scharfen Worten reagiert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp auf die jüngsten Schwerpunktaktionen gegen Jugendkriminalität in Wien-Favoriten. Gemeinsam mit dem Favoritner Bezirksparteiobmann und Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, fordert er ein radikales Umdenken in der Sicherheitspolitik:
„Innenminister Karner soll nicht den Schaulustigen spielen und bei Inszenierungen in Favoriten Jagd auf jedes Brot- oder Gurkenmesser machen. Er soll endlich handeln und die massiven Sicherheitsprobleme an der Wurzel packen!“, stellt Berger angesichts des dramatischen Anstiegs an tatverdächtigen, strafunmündigen Syrern in Wien, klar.
Vier freiheitliche Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit:
1. Asylstopp jetzt!
„Wer wirklich Schutz sucht, kann diesen auch außerhalb Österreichs erhalten. Die Asylgewährung auf österreichischem Boden muss beendet werden – sonst bleibt unser Land Magnet für illegale Migration und importierte Gewalt“, so Berger.
2. Abschiebung ohne Wenn und Aber – auch bei anerkanntem Status!
„Wer den ihm gewährten Schutz missbraucht, hat in Österreich nichts verloren – egal ob Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigter oder bereits anerkannter Flüchtling. Wir brauchen endlich eine Abschiebepolitik, die diesen Namen auch verdient“, fordert Nepp.
3. Mehr Polizei – nicht nur beim Ministerbesuch!
„Favoriten braucht keine PR-Einsätze, sondern eine echte Aufstockung der Polizei. In einem der am stärksten belasteten Bezirke Wiens muss die Polizeipräsenz dauerhaft und spürbar erhöht werden. Sicherheit ist keine Frage von Parteiterminen, sondern der Lebensrealität der Menschen“, so Berger.
4. Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken – Täter nicht länger durch das Gesetz schützen!
„Wenn der Innenminister über kriminelle unter 14-Jährige klagt, dann soll er auch endlich Konsequenzen ziehen. Diese Jugendlichen agieren oft im Auftrag älterer Bandenmitglieder – geschützt durch die Strafunmündigkeit. Die FPÖ fordert daher eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre. Alles andere ist Realitätsverweigerung!“, betont Nepp.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – nicht auf politische Ausreden“, so Nepp und Berger abschließend. „Wenn Innenminister Karner dazu nicht bereit oder fähig ist, dann ist er fehl am Platz.“ (Schluss)