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23. Mai 2023

Mahdalik/Resch: Sima beschließt Radweg Krottenbachstraße unter Ausschluss der FPÖ

Demokratiepolitischer Skandal muss Konsequenzen haben

SPÖ-Stadträtin Sima hat am gestrigen Montag in ihr Büro zu einer Sitzung geladen, bei der entschieden werden sollte, ob das Hauptstück des Radweges Krottenbachstraße gebaut werden soll oder nicht. Beim Gesamtprojekt geht es um den Verlust von etwa 200 Parkplätzen. Dazu wurde ausgerechnet jene Partei nicht eingeladen, die entschiedener Gegner des Projekts ist: Die FPÖ. Alle anderen Bezirksparteien waren eingeladen.

„Das ist ein demokratiepolitischer Skandal der seinesgleichen sucht“, reagieren FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Anton Mahdalik und der geschäftsführende Döblinger FPÖ-Obmann Klemens Resch unisono.

Wenig überraschend ergab die Sitzung, dass der Radweg Krottenbachstraße gebaut wird. „Kein Wunder, wenn man die schärfsten Kritiker einfach ausschließt. Selbst für das rote Wien ist das ein neuer Tiefpunkt, der mir bisher noch nicht untergekommen ist. Das kann nur den Rücktritt der Stadträtin zur Folge haben“, fordert Mahdalik Konsequenzen.

„Zunächst ignoriert man das ‚Nein‘ von 72 Prozent der Anrainer und nun geht man sogar so weit, dass man demokratisch gewählte Bezirksvertreter ausschließt, damit man leichter zum gewünschten Ergebnis kommt. Stadträtin Sima hat sich mit diesem Vorgehen von den grundlegenden demokratischen Werten verabschiedet“, schlägt Resch in die selbe Kerbe.

Sollte Stadträtin Sima nicht von sich aus zur Besinnung kommen und ihren Hut nehmen, fordern Mahdalik und Resch ein Eingreifen des Bürgermeisters: „Ludwig darf ein solches Verhalten nicht wortlos ignorieren“, so die beiden Freiheitlichen abschließend.

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