Geht es nach der Wiener FPÖ muss Schluss sein mit der ungebremsten Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem, der steigenden Ausländerkriminalität und der besorgniserregenden demografischen Entwicklungen in Wien. Es soll eine 180 Grad Wende in der Wiener Migrationspolitik geben. Um dieses Ziel zu erreichen fordern der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss, dass sich Wien den Titel „Abschiebehauptstadt Europas“ erarbeitet. Ein entsprechender Antrag wird seitens der FPÖ in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eingebracht.
Neben der sofortigen Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer fordert die FPÖ, dass die Stadt Wien gemeinsam mit dem Innenministerium regelmäßig überprüft, ob die Asylgründe von asylberechtigten Personen noch vorhanden sind. „Ist das nicht der Fall, muss endlich proaktiv abgeschoben werden“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss unisono.
Ebenso soll künftig die Möglichkeit einer Abschiebung bei allen anderen Nichtstaatsbürgern überprüft werden, wenn diese keiner beruflichen Beschäftigung nachgehen. Schnelle und effiziente Abschiebungen sollen somit zur Regel und nicht zur Ausnahme werden. Parallel dazu brauche es die Streichung von diversen Sozialleistungen für Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte und für andere Drittstaatsangehörige, um Zuwanderer zur freiwilligen Ausreise zu motivieren bzw. von einer Einreise abzuhalten. In weiterer Folge sollen diese Abschiebungen auch öffentlich kommuniziert werden: „Wien soll sich so das Image der „Abschiebehauptstadt“ erarbeiten und damit das Signal aussenden, dass Wien für Zuwanderung ins Sozialsystem keinen Platz bietet“, führen Nepp und Krauss weiter aus.
Das Gegenteil davon fordert indes die Wiener ÖVP. In einem extra bei der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates dafür eingebrachten Dringlichen Antrag fordert die ÖVP, dass Wien sich das Image der „Integrationshauptstadt“ verleiht.
„Das Image „Integrationshauptstadt“ wäre ein weiterer Pull-Faktor für Massenmigration nach Wien. Die Wiener ÖVP mit ihrem Noch-Obmann Karl Mahrer spuckt zwar hin und wieder harte Töne, aber in Wahrheit verfolgt sie weiterhin den Weg der unsäglichen Willkommenspolitik und geht damit im Gleichschritt mit den Willkommensklatschern von SPÖ, NEOS und Grüne. Der Titel „Integrationshauptstadt“ wäre das völlig falsche Signal“, kommentieren Nepp und Krauss abschließend.