Der Bauausschuss der Bezirksvertretung Döbling hat heute mehrheitlich gegen eine Ausnahmegenehmigung für ein Bauprojekt der SPÖ-nahen Volkshilfe gestimmt. „Es handelt sich hierbei nicht nur um die richtige Entscheidung, sondern um eine gerade für Döbling ganz besonders wichtige Entscheidung“, fasst der Klubobmann und gf. Bezirksparteiobmann der Döblinger Freiheitlichen, Klemens Resch, das Ergebnis zusammen. Bereits 2019 hatte Resch aufgedeckt, dass das geplante Bauprojekt in Bestlage von der Stadt Wien über eine komplexe Vertragskonstruktion langfristig der Volkshilfe zugeschanzt werden soll. Nun konnte zumindest verhindert werden, dass das geplante Volkshilfe-Heim die gesetzlich erlaubte Baugröße überschreitet. „Dieses besonders ortsbildfeindliche Projekt konnte somit zumindest vorläufig gestoppt werden. Genau diese Art von Bauvorhaben sind es, die den Charakter von Döbling gefährden und – wenn sie umgesetzt werden – verschandeln. Genau solche Bauwerke wollen wir im Bezirk nicht haben. Die SPÖ wirkt maßgeblich an der Verschandelung des Bezirks mit“, stellt Resch klar.
Resch warnt davor, dass die rot-grüne Stadtregierung über derartige vermeintlich karitative Projekte Flüchtlinge, Drogensüchtige und andere soziale Problemfälle gezielt in Bezirke verlagern möchte, in denen die SPÖ keine Mehrheit hat.
Ztl: BV-StV. Mader stimmt trotz Befangenheit mit
Wie weit es um das Demokratieverständnis der SPÖ steht, hat der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Obwohl er Obmann der Volkshilfe Döbling ist, stimmte Mader trotz offenkundiger Befangenheit mit. „Mader ist nicht nur schlechter Demokrat, sondern auch schlechter Verlierer. Denn nachdem die beantragte Ausnahmeregelung keine Mehrheit gefunden hat, geriet er in Rage und legte sofort seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Bauausschuss zurück“, berichtet Resch. Mit seinem Rückzug hätte Mader sich seiner Verantwortung entzogen. Wenn er Döbling einen Gefallen tun wolle, solle er gleich gänzlich aus dem Bauausschuss austreten und auch gleich seine Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreter zurücklegen, findet Resch. „Ich bin mir der Verantwortung dieser Position hingegen voll bewusst und würde diese auch gerne wahrnehmen. Als stellvertretender Vorsitzender im Bauausschuss würde ich weiterhin und noch verstärkter gegen die Verbauung Döblings auftreten“, so Resch abschließend.