In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in Wien-Döbling brachte die FPÖ einen Resolutionsantrag ein, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft als Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung vorsieht.
Neben den Vertretern von SPÖ, Grüne und NEOS stimmten auch die Bezirksräte der ÖVP gegen diese Resolution. Das geschah zur Überraschung aller Beobachter. Immerhin hat die Landes-ÖVP im Gemeinderat der Bevorzugung von Österreichern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen zugestimmt.

„Der Rücktritt von Bezirksvorsteher Adi Tiller hat zu einem gewaltigen Linksruck innerhalb der ÖVP-Fraktion geführt. Die ÖVP-Döbling ist nun Teil des immer kleiner werdenden Willkommensklatscherflügels in der österreichischen Innenpolitik und positioniert sich sogar links von der eigenen Landespartei“, zeigt sich der Döblinger FPÖ-Klubobmann Klemens Resch enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der ÖVP.

Die ÖVP unterstützte dafür die von der SPÖ eingebrachte Resolution, welche die positiven Aspekte der „kulturellen Durchmischung“ im Gemeindebau betonte und für diese keinerlei Grenzen vorsieht.

„Nach dem Umfaller beim Parkpickerl scheint die ÖVP nun auch bei der Migrationspolitik Seite an Seite mit der SPÖ und den Grünen zu agieren. Ich empfehle der ÖVP-Döbling daher gemeinsam mit SPÖ und Grünen im Reißverschlusssystem bei der nächsten Bezirksvertretungswahl anzutreten. Unterschied ist keiner mehr festzustellen“, so Resch abschließend. 

Wie den aktuellen Daten von wien1x1.at zu entnehmen ist, haben Döblings Gemeindebauten mit einem zunehmenden Ausländer-Anteil zu kämpfen. Besonders dramatisch ist die Lage im berühmten Karl-Marx-Hof: Bereits über 50% (!) der Bewohner sind nicht in Österreich geboren. Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Karl-Marx-Hof und anderen Gemeindebauten in Döbling liegt dementsprechend noch weit höher.

„Die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung hat auch auf Döbling Auswirkungen. Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil, fundamentalen Werten folgen, häufen sich. Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“ so der aus Döbling stammende Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Michael Eischer.

Der Zuwachs von Migranten in Döblings Gemeindebauten ist laut dem Döblinger FPÖ-Klubobmann Klemens Resch kein Zufall: „Die SPÖ kümmert sich schon seit Jahren nicht mehr um die Döblinger. Nun versucht man Wähler anzusiedeln, indem man Gemeindewohnungen bevorzugt an muslimische Migranten vergibt. Das einzig verbliebene Wählerklientel der SPÖ. “Die FPÖ-Döbling wird sich weiterhin um die Döblinger kümmern und nimmt sich jenen Problemen an, welche muslimische Migranten in die Siedlungen gebracht haben. „Die Devise muss lauten: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“, so Eischer und Resch abschließend.

"Da 6 ÖVP-Bezirksräte mit Rot-Grün für die Einführung des kostenpflichtigen Parkpickerls in Döbling stimmten, bleibt der Wille der Bürger auf der Strecke", bedauert  der Klubobmann der FPÖ-Döbling, Klemens Resch das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Einzelne Mitglieder der ÖVP sprachen sich mit ihrer Zustimmung gegen die Meinung der eigenen Fraktion aus. Im Gegensatz zur klaren Linie der Freiheitlichen hat der designierte ÖVP-Bezirksvorsteher Daniel Resch die Bedürfnisse der Döblinger verraten", ärgert sich der Freiheitliche.

"Nur die FPÖ hat sich an das Ergebnis des Bürgervotums gehalten", so Resch. Bereits der im Dezember eingebrachte ÖVP-Antrag, das Parkpickerl mit zeitlicher Begrenzung einzuführen, wurde einzig von den Freiheitlichen abgelehnt. Im Nachhinein betrachtet ist dieser Antrag der ÖVP der Startschuss für ein Umfallen auf Raten gewesen.

"Man könnte vermuten, dass in der Döblinger Bezirksvorstehung so oft über ein Thema abgestimmt wird, bis das Ergebnis den Antragstellern ins Bild passt", gibt Resch zu bedenken. "Einzig faire Lösung ist ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener, gültig in der ganzen Stadt", fordert Resch.